Stand: 09.09.2022 21:54
Darüber streitet die Partei seit Jahrzehnten – heute Abend haben die Christdemokraten auf ihrem Parteitag eine Frauenquote für Parteiämter beschlossen. Die Regelung wird bis 2029 befristet.
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mit großer Mehrheit die Einführung einer gestaffelten Frauenquote in der Partei beschlossen. Am Abend stimmten die Delegierten mit 559 zu 409 Stimmen für einen Kompromissvorschlag des Bundesvorstands. Ab dem kommenden Jahr muss ein Drittel der Kreistagsämter mit Frauen besetzt sein, ab 2024 sind es 40 Prozent und ab Mitte 2025 50 Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich zuvor entschieden gegen einen Vorschlag zur Verschiebung der Abstimmung ausgesprochen. Der Kreisverband Vechta hatte beantragt, zunächst eine Mitgliederbefragung durchzuführen und dann auf einem weiteren Parteitag darüber zu entscheiden. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit per Handzeichen abgelehnt.
Christian Feld, ARD Berlin, derzeit Hannover, zur Einführung der Frauenquote in der CDU
tagesschau24 21:00, 9.9.2022
Wüst, Günther und Kramp-Karrenbauer gegen Gebühr
An der Debatte zur Frauenquote beteiligten sich 36 Redner, darunter sechs Männer. Gegner einer Quote – darunter viele junge Frauen – argumentierten, dies sei nur Symbolpolitik. Nicht der Einstieg in die Politik ist das Problem, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politisches Engagement. Eine Gruppe sollte in der Partei nicht über andere gestellt werden, das ist eine erzwungene Umverteilung von Positionen.
Befürworter, darunter die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, betonten, es gehe darum, Frauen mehr Chancen zu geben Auch gemischte Teams arbeiten kreativer und erfolgreicher.
Merz, der als letzter Redner zu Wort kam, sagte, es sei „ein Signal nach außen, dass wir dieses Thema ernst nehmen“. Mehr als 50 % der Wähler in Deutschland sind Frauen. Er rief aus: “Meinen wir es ernst damit, dieses Problem so gut wie zu ignorieren und zu sagen, dass wir hier nicht über eine Lösung sprechen müssen?”
Unterdurchschnittliche weibliche CDU
Sowohl bei den Abgeordneten als auch in den Parlamenten hat die CDU einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil: Im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Die jetzt beschlossene Regelung läuft Ende 2029 aus. Merz hatte sich vehement für die Annahme des Vorschlags durch den Bundesvorstand eingesetzt. 37,4 % der Delegierten des Parteitags in Hannover sind Frauen.
Für den seit rund sieben Monaten im Amt befindlichen Parteivorsitzenden war die Abstimmung eine erste Bewährungsprobe. Vor allem der Wirtschaftsflügel und Neulinge in der Partei der Jungen Union lehnen die Frauenquote vehement ab.
Merz hatte zuvor in seiner Parteirede die Ampelkoalition wegen ihres Umgangs mit der Energiekrise vor Gericht gebracht. „Gerade in einer Zeit, in der Führung, klare Richtung und Handeln gefragt sind, liefert unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten ab“, sagte er. Mit Blick auf die aktuellen Werte der Umfrage betonte Merz: „Wir sind wieder auf Platz eins unter den deutschen Parteien.“
Der CDU-Parteitag und die Frauenquote
Sarah Frühauf, ARD Berlin, aktuell Hannover, Tagesthemen 22:05, 9.9.2022
Merz wetterte gegen die Ampel
Merz sagte, wenn der Parteitag die richtigen Signale aussende, könne er dazu beitragen, die Wahl in Niedersachsen mit dem CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann am 9. Oktober zu gewinnen. Damit könne 2022 „eines der erfolgreichsten Jahre in der Geschichte unserer Partei“ werden.
Merz forderte von Scholz eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. “Halten Sie dieses rot-grün-gelbe Narrenschiff auf diesem Kurs auf, auf dem Sie sich befinden”, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Den Vorwurf der Ampel, die Union sei mit ihrer Politik der vergangenen 16 Jahre allein verantwortlich für Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas, wies Merz rundheraus zurück. In 20 der vergangenen 24 Jahre waren in Deutschland Sozialdemokraten an der Regierung. “Sie tragen mindestens die gleiche Verantwortung für diese Dummheit und für diese Naivität und für diese Fehler.”
CDU-Dokument zur Energiekrise
Die CDU fordert ihrerseits in einem am Abend verabschiedeten Dokument eine stärkere staatliche Kontrolle über Gasspeicher in Deutschland, die Abschaffung der Gassteuer und eine Preisfestsetzung für den Grundbedarf an Gas für Privathaushalte. “Die derzeit in russischer Beteiligung befindlichen Gasspeicher müssen dauerhaft in nationale Verantwortung übernommen werden.” Zudem soll der Verkauf von Gasspeichern an ausländische Investoren untersagt werden.
Zudem beschloss der Parteitag, eine Preisbegrenzung für den Grundbedarf an Strom und Gas für Privathaushalte zu fordern. „Der Grundbedarf an Gas soll 75 Prozent des Vorjahresverbrauchs betragen und ein Preis von zwölf Cent pro Kilowattstunde garantiert werden.“ Auch die CDU will eine Strompreisbremse, ohne Details zu nennen.
Die Partei fordert die Regierung außerdem auf, den für den 1. Oktober geplanten Gaszuschlag nicht einzuführen. Sie belastet private Haushalte und Unternehmen überproportional und erhöht die Inflationsrate weiter. Wenn Gasimporteure von Insolvenz bedroht sind und Unterstützung benötigen, sollten sie direkt unterstützt werden.