News-Krone: Der Bundestag beschließt die Regeln für den Herbst

Stand: 08.09.2022 16:03

Im Live-Ticker informiert Sie NDR.de außerdem heute, Donnerstag, 8. September 2022, über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg.

Das Wesentliche in Kürze:

  • Infektionsschutzgesetz: Der Bundestag hat die Corona-Regeln für den Herbst gebilligt
  • NDR Info-Interview: Gesundheitsminister Lauterbach sieht Deutschland gut vorbereitet
  • Derzeit ist der Bildungsminister gegen eine Maskenpflicht an Schulen
  • Der Pflegeverband fordert die Aussetzung der Corona-Impfpflicht
  • Im Norden bestätigte Neuinfektionen: 1.350 in Schleswig-Holstein, 5.685 in Niedersachsen, 685 in Hamburg
  • RKI: Bundesweit 42.057 Neuerkrankungen – Sieben-Tage-Inzidenz bei 223,1

16:03 Uhr

Im Norden hat die Impfung mit neuen Corona-Impfstoffen begonnen

Die Impfung mit dem auf die Omicron-Variante angepassten Covid-19-Impfstoff ist heute in Schleswig-Holstein nach ersten Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums gut angelaufen. Wie erwartet gab es jedoch keinen großen Ansturm. Schleswig-Holstein hat im bundesweiten Vergleich bereits jetzt die höchsten Impfquoten bei Auffrischimpfungen. Außerdem haben sich viele Menschen in letzter Zeit erholt, sodass eine Auffrischungsimpfung noch nicht empfohlen wird. Generell rät das Ministerium dazu, den Impfstatus zu prüfen und Impfangebote anzunehmen.

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Sechs Corona-Impfstoffe sind in der EU zugelassen, jetzt auch zwei Impfstoffe von Biontech und Moderna, die auf Omicron angepasst wurden. Monat

15:29 Uhr

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für den Herbst beschlossen

Der Bundestag hat heute in Berlin gesetzliche Änderungen zum Schutz vor Corona bis zum kommenden Frühjahr beschlossen. In der namentlichen Abstimmung stimmten 386 Abgeordnete, 313 gegen das neue Infektionsschutzgesetz. „Wir sind sehr gut vorbereitet und werden die Lage im Griff haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei der Abschlussdebatte. Mit besseren Impfstoffen und Medikamenten, deutlich mehr Daten zur Infektionslage und dem novellierten Infektionsschutzgesetz werde man auf eine mögliche Entwicklung der Pandemie reagieren können, versicherte er.

Das Gesetz sieht einige grundlegende Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene vor. Alle weiteren Schritte entscheiden die Bundesländer je nach Infektionsgeschehen. Ab Oktober sind FFP2-Masken im Gesundheitswesen sowie in Fernzügen und Bussen Pflicht. Passagiere hingegen müssen keine Masken mehr tragen. Die Union kritisierte diese Änderung, die die Koalition erst im Gesetzgebungsverfahren eingebracht hatte, als fragwürdig und nicht nachvollziehbar. Die Bundesländer können, müssen aber nicht, ab Oktober eine Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Räumen wie Restaurants, Ämtern, Sportarenen oder Theatern vorschreiben. Besteht die Gefahr, dass das Gesundheitssystem oder kritische Infrastrukturen überlastet werden, können Länder strengere Masken- und Testpflichten sowie Abstandsgebote und Einschränkungen für Veranstaltungen erlassen. Schulen und Kindergärten müssen geöffnet bleiben. Jungen und Mädchen ab der fünften Klasse dürfen nur noch mit Maske unterrichtet werden, wenn sonst der Präsenzunterricht eingestellt werden müsste. Stimmt auch der Bundesrat Ende nächster Woche zu, treten die Regeln am 1. Oktober in Kraft und gelten bis zum 7. April 2023.

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Aktuell gelten in den Bundes- und Nordländern nur relativ wenige Corona-Einschränkungen. Das soll sich im Herbst ändern. Die Regeln auf einen Blick. Monat

14:47 Uhr

MV stellt Millionen für Impfzentren und Testeinrichtungen bereit

Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich im Herbst auf steigende Corona-Infektionszahlen vor. Der Landtag hat heute den Plänen der Landesregierung zugestimmt, Mittel aus dem VM-Schutzfonds zur Finanzierung von Impfzentren und Testeinrichtungen im ländlichen Raum bereitzustellen. 12 Millionen Euro fließen in den Betrieb der acht Impfzentren in den Kreisen und kreisfreien Städten. Das Land fördert die Versuchsanlagen mit 800.000 Euro. Die Landesregierung hat am Dienstag eine Corona-Strategie für Herbst und Winter beschlossen. Daher soll es in MV keine Reisebeschränkungen, Schulschließungen oder strikte Kontaktverbote mehr geben. Stattdessen soll ein Acht-Punkte-Plan helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu halten. Die Regierung will Schutz- und Auffrischimpfungen weiter fördern und auch für ausreichende Impfmöglichkeiten sorgen.

14:04 Uhr

Der Pflegeverband fordert die Aussetzung der Corona-Impfpflicht

Der Bundesverband Privater Sozialer Dienstleister hat den Hamburger Senat gebeten, die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen auszusetzen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist völlig überholt und sollte sofort komplett abgeschafft werden“, sagte Verbands-Landespräsident Frank Wagner. Gesundheitseinrichtungen in Hamburg müssen geschützt werden, damit sie nicht alle Mitarbeiter-Impfausweise erneut kontrollieren müssen. Nach dem Infektionsschutzgesetz sind Einrichtungen verpflichtet, den Gesundheitsämtern bis zum 1. Oktober mitzuteilen, welche ihrer Mitarbeiter bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Für Pflegeeinrichtungen bedeutet dies einen hohen bürokratischen Aufwand. Immer mehr Landkreise und sogar Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben die Impfpflicht bereits ausgesetzt, bevor sie Ende des Jahres komplett ausläuft.

12:55 Uhr

Malteser: Aktuelle Infektionsschutzregeln überfordern Pflegepersonal

Malteser Pflegeeinrichtungen kritisieren, dass die Refinanzierung von Infektionsschutzstandardkontrollen in Pflegeeinrichtungen teilweise ausgelaufen ist. Nach Angaben der Malteser Wohnen & Pflegen gGmbH befürchteten die Transporteure, dass diese zusätzlichen Aufgaben dauerhaft vom Personal der Einrichtungen übernommen werden müssten. Mehr Bürokratie bedeutet weniger Personal und damit weniger Zeit für Pflegebedürftige. Pflegeeinrichtungen sollten weiterhin aufwändige Maßnahmen zum Infektionsschutz umsetzen, darunter Einlasskontrollen, Zeugniskontrollen und Prozessdokumentationen. Bis Juni 2022 hätten Pflegezentren die durch die Anwendung der Corona-Maßnahmen entstehenden Kosten sowie die pandemiebedingten Einnahmeausfälle über den sogenannten Pflegerettungsschirm geltend machen können. Dies ist nicht mehr möglich.

11:27 Uhr

Aktuell ist der Bundesbildungsminister gegen die Maskenpflicht in Schulen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Länder aufgefordert, von der Maskenpflicht in Schulen vorerst keinen Gebrauch zu machen. „Schüler brauchen im neuen Schuljahr möglichst viel Normalität“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Im neuen Infektionsschutzgesetz, das heute im Bundestag verabschiedet wird, sind Masken nur noch für Schulen ab der fünften Klasse vorgesehen und nur als letztes Mittel, wenn sonst der Unterricht gefährdet wäre, besucht. Ihre Erwartung ist, dass die Bundesländer in der aktuellen Lage der Krone keinen Gebrauch von der Regelung machen werden. Laut Stark-Watzinger ändert sich die Situation nur im Falle einer neuen Variante des Virus, die deutlich ansteckender und gefährlicher ist.

10:52 Uhr

Podcast: Die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche

Schulschließungen, getrennte Klassen und digitaler Unterricht: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren hart getroffen. In der neusten Folge des NDR Dorf-Stadt-Kreis Podcasts geht es um die Folgen der Pandemie für die Zukunft von Kindern und welche Altersgruppe möglicherweise besonders von den Einschränkungen durch Covid-19 betroffen ist.

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Die Pandemie hat massive Auswirkungen auf die Gesundheit. Entstandene Lerndefizite müssen jetzt behoben werden. Monat

09:28 Uhr

UN-Bericht: Die menschliche Entwicklung wurde durch die Pandemie um fünf Jahre zurückgeworfen

Laut einem UN-Bericht haben die Corona-Pandemie und andere Krisen die menschliche Entwicklung um fünf Jahre zurückgeworfen. Nach Angaben des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) ist der jährlich veröffentlichte Index der menschlichen Entwicklung 2020 und 2021 zum ersten Mal seit seiner Einführung vor mehr als drei Jahrzehnten zweimal in Folge gefallen. Der Index misst die durchschnittliche Lebenserwartung, das Bildungsniveau und den Lebensstandard der Länder. Der aktuelle Rückgang bedeute, „dass wir früher sterben, weniger Bildung haben, dass unsere Einkommen sinken“, sagte UNDP-Chef Achim Steiner der Nachrichtenagentur AFP. Der Human Development Index war über Jahrzehnte stetig gestiegen. 2020 und 2021 kehrte sie erstmals zurück. Dies hat die Errungenschaften der vorangegangenen fünf Jahre wieder rückgängig gemacht. Wichtigster Auslöser für den Sturz ist dem Bericht zufolge die Corona-Pandemie. Politische, Finanz- und Klimakrisen trugen ebenfalls dazu bei.

8:47 Uhr

Lauterbach: “Ich muss den Leuten erklären, was im Herbst kommen kann”

Deutschland sei auf den dritten Fall der Pandemie deutlich besser vorbereitet als in der Vergangenheit, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegenüber NDR Info. Einheitliche Bundeskronenregeln werden ab dem 1. Oktober gelockert. Je nach Infektionslage können in den Bundesländern unterschiedliche Maßnahmen ergriffen werden. In Fernverkehrszügen gilt weiterhin in allen Ländern eine FFP2-Maskenpflicht, für Flugzeuge entfällt diese Pflicht künftig. Lauterbach begründete die umstrittene Regelung mit der besseren Belüftung von Flugzeugen. Mit Blick auf den gesamten Maßnahmenkatalog war ich zuversichtlich, dass das für die…

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