Stand: 31.08.2022 16:25
Die EU setzt das Abkommen mit Russland zur Visaerleichterung für Reisende aus. Dadurch werden Visa für russische Staatsbürger teurer und schwerer zu bekommen, es gibt aber keinen Einreisestopp.
Die EU wird ein Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Visaerteilung für Reisende vollständig aussetzen. Das teilte EU-Außenbeauftragter Borrell nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Prag mit.
Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dies soll es den Mitgliedsstaaten erleichtern, Einreisebeschränkungen für Russen zu verhängen. Dies macht Visa auch teurer und die Bearbeitung kann länger dauern. Die Zahl der neuen Visa für russische Staatsbürger müsse “deutlich reduziert werden”, sagte Borrell.
Ein vollständiger Visastopp, wie er von der Ukraine und den osteuropäischen Ländern gefordert wird, ist jedoch nach dem grundlegenden Abkommen nicht vorgesehen. Dagegen hatten sich unter anderem Deutschland, Frankreich, Österreich und Luxemburg ausgesprochen.
Baerbock: Der Einstieg ist weiterhin möglich
Der tschechische Außenminister und derzeitige EU-Ratspräsident Jan Lipavsky sprach von einem “wichtigen ersten Schritt”.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, es könne künftig Monate dauern, bis die Russen Anträge stellen. Gleichzeitig sollen ihnen zufolge beispielsweise Studenten und Journalisten weiterhin ins Land einreisen dürfen. Auch soll verhindert werden, dass sich Menschen aus Frust über westliche Sanktionen gegen die EU statt gegen den eigenen Präsidenten wenden.
Bisher wurde das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsbeamte und Diplomaten ausgesetzt. Diese Entscheidung wurde am 25. Februar getroffen, kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine.
EU legt Visa-Deal mit Moskau auf Eis
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel, aktuell Prag, 31. August 2022 16:21 Uhr