Deutschland “Wirtschaftliche Interessen”?
Die Bundesjustizministerin bezweifelt die Forderung nach einer Maske: Montgomery ist dagegen
Ab: 18:10 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
Buschmann gegen die künftige Maskenpflicht, Montgomery dafür
In der vermeintlichen Vernachlässigung der Krone hat sich ein Streit darüber entwickelt, wie mit der Maskenpflicht umgegangen und eine Ansteckung verhindert werden soll. Justizminister Buschmann steht den Maßnahmen skeptisch gegenüber, Ärzte und Virologen sind völlig anderer Meinung.
Marco Buschmann (FDP) hält die Bedeutung einer Maskenpflicht für nicht ausreichend wissenschaftlich belegt. Der Präsident des Weltärztebundes sieht das anders. Verdacht auf einen ganz bestimmten Grund hinter den Einwänden des Justizministers gegen die neuen Kronenmaßnahmen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch gegenüber einer Wiedereinführung der Maskenpflicht geäußert, falls die Kroneninfektionen wieder zunehmen. Offensichtlich sieht er seinen Nutzen nicht als wissenschaftlich belegt an. „Wenn der Staat eine Maskenpflicht zum Beispiel in Innenräumen einführen will, muss das evidenzbasiert und verhältnismäßig sein. Ob das der Fall ist, werden wir diskutieren, wenn alle Berichte vorliegen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Düsseldorf.
„Evidenzbasiert“, wie Buschmann es ausdrückte, bedeutet laut Duden: auf der Grundlage der gesammelten und ausgewerteten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Buschmann sagte, er selbst trage im Supermarkt eine Maske, aber freiwillig. Der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, „die wissenschaftliche Evidenz zur Bedeutung von Masken- und Impfpflicht“ sei „überwältigend“.
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Der Sachverständigenrat, dessen Gutachten Buschmann abwarten will, wird am 30. Juni seine Stellungnahme zur Überprüfung bisheriger Schutzmaßnahmen gegen die Krone vorlegen. Im Sommer sollen laut FDP künftige Maßnahmen beraten werden, nach Ende der Bundestagspause soll das Infektionsschutzgesetz kurz vor dessen Auslaufen am 23. September novelliert werden.
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Förderung neuer Regelungen für den Herbst
Angesichts der steigenden Inzidenz der Krone und der im Herbst erwarteten neuen Welle forderte Montgomery die Politiker auf, schnell einen Aktionsplan zu entwickeln.
Gegner strenger gesetzlicher Regelungen „beziehen sich nicht auf Medizin oder darauf, Menschen vor Krankheit, Leid und Tod zu schützen. Es geht ihnen nur um wirtschaftliche Interessen, ausgeschmückt mit einem absoluten Freiheitsbegriff, der den Schutz vernachlässigt“, sagte er. Auch wenn die aktuellen Crown-Regelungen erst im Herbst auslaufen, könnten „jetzt Folgeregelungen definiert werden, anstatt alles auf September zu verschieben, wie es die FDP will“.
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Der “Passauer Neuen Presse” sagte der Amtsarzt: “Bis zu dem Moment, in dem das Kind in den Brunnen gefallen ist, sollte es keine lange und anstrengende parteipolitische Debatte über die Angelegenheit geben.”
Grünen-Chef Omid Nouripour hofft auf eine Einigung in der Ampelkoalition. „Ich zähle darauf, dass wir gemeinsam vorsorgen und weitere Sperrungen vermeiden“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. “Alle Experten gehen davon aus, dass sich die Situation im Herbst verschärfen könnte.”
Kostenlose Bürgerversuche und Impfstellen hält die Ärztekammer des Marburger Bundes im Sommer nicht mehr für notwendig. Die Regelung der Tests läuft Ende Juni aus, soll aber laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verlängert werden.
Und was ist mit Bürgertests?
„Das Ende der kostenlosen Bürgerversuche (ab Juli) ist nachvollziehbar und konsequent, weil die Isolation nach einem positiven Test auch in die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger übergegangen ist“, sagte Susanne Johna, Präsidentin des Vereins, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
„Was noch benötigt wird, sind Tests in Krankenhäusern und Heimen, vor Ort und auch kostenlos für Besucher.“ Impfzentren könnten aus seiner Sicht zunächst komplett durch Hausärzte ersetzt werden. Massenimpfungen können nur wiederholt werden, wenn an Virusvarianten angepasste Impfstoffe zugelassen sind. “Das wird aber erst im September nötig sein.”
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“Regel O-to-O” zu Krone
Anders als Lauterbach sieht er derzeit keinen Anlass für eine neue Kampagne zur Aktualisierung der dritten Impfung. „Jeder, der gesund und bereits ermächtigt ist, kann mit dem für September versprochenen angepassten Impfstoff rechnen“, sagte Johna.
Die Vorfälle häufen sich wieder
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Samstagmorgen bundesweit sieben Tage mit 445,1. Am Vortag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche bei 427,8 (Vorwoche: 348,9; Vormonat: 407,4), weil einige Bundesländer an Fronleichnam (Donnerstag) keine Zahlen an das RKI übermittelt hatten.
Experten gehen seit langem davon aus, dass es eine Vielzahl von Fällen geben wird, die vom RKI nicht registriert werden, vor allem weil nicht alle Infizierten einen PCR-Test machen lassen. In der Statistik zählen nur positive PCR-Tests. Zudem können verspätete Aufzeichnungen oder Übertragungsprobleme zu einer Verfälschung einzelner Tageswerte führen.