Stand: 14.12.2022 06:46 Uhr
In der Diskussion um die Folgen der angeblichen „Reichsbürger“-Verschwörung weist Bundesjustizminister Buschmann (FDP) die von Bundesinnenminister Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffengesetzes zurück.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Anschlag um die „Reichsbürger“ ausgesprochen.
„Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte der FDP-Politiker dem Deutschen Redaktionsnetzwerk. “Aber auch strengere Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn Menschen illegal Waffen besitzen. Wir müssen unsere bestehenden Gesetze besser durchsetzen.”
Buschmann unterstützt einen schnelleren Ausstieg aus dem öffentlichen Dienst
Aber Buschmann unterstützt die Pläne des Innenministers, Beamte bei verfassungswidrigem Verhalten leichter aus dem Staatsdienst zu entfernen, insbesondere wenn die Beamten Zugang zu Waffen haben.
„Es ist entscheidend, dass wir staatsfeindliche Menschen frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, sagte er. “Dadurch haben sie keinen Zugang mehr zu Waffen. Das ist ein wichtiger Punkt.” Auf dieses Vorhaben hatten sich die Ampelparteien bereits im Koalitionsvertrag geeinigt. “Sie werden eine vernünftige Lösung finden.”
Zugleich betonte Buschmann, der Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst dürfe nur „in Ausnahmefällen erfolgen, wenn feststeht, dass sich jemand nicht an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientiert und extremistische Tendenzen verfolgt“. Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, seien „effektiver Rechtsschutz und das Recht auf Anhörung des Betroffenen unabdingbar“.
Buschmann lobt die Sicherheitsbehörden
Am vergangenen Mittwoch nahm die Bundesanwaltschaft 25 mutmaßliche “Reichsbürger” fest. 22 von ihnen wirft er vor, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein, die das politische System stürzen wollte.
Die Verschwörer wollten Berichten zufolge 286 “National Security Companies” gründen, die auch nach einem Putsch Verhaftungen und Hinrichtungen durchführen würden. Insgesamt habe die Razzia „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte der Justizminister.
Göring-Eckardt: Das Sicherheitskonzept des Bundestages reicht nicht aus
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht die Notwendigkeit, den Schutz des Parlaments nach dem Anschlag zu verbessern. „Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages reicht nicht aus“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen über die Frage reden, wer Zugang bekommt und wie und vor allem ohne Kontrolle, im schlimmsten Fall sogar mit Waffen, in das Gebäude eindringen kann.“
Bereits Ende vergangener Woche hatte der Vizepräsident des Bundestages angekündigt, die Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Konkrete Anpassungen hat er bisher aber nicht genannt.
Heute sind Razzien bei “Reichsbürgern” auch Thema im Bundestag. Heute Nachmittag berät das Parlament derzeit, und auch Innenminister Faeser spricht vor dem Innenausschuss.
Bundesjustizministerin Buschmann lehnt schärfere Waffengesetze ab
Mario Kubina, ARD Berlin, 14.12.2022 5:39 Uhr