Deutschland Streit um kostenlose Dienste
Berlins Bürgermeister Giffey wirft anderen Bundesländern “Neid” vor.
Stand: 11:26 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
„Berlin, ein gescheiterter Staat: Daran arbeitet der aktuelle Senat mit großer Entschlossenheit“
„Berlin wurde schon immer schlecht regiert“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Ein Problem in der Hauptstadt: “Es gab die größten Ausfälle, für die niemand verantwortlich war.” Franziska Giffey ist laut Broder „deutlich überfordert“.
In Berlin ist vieles umsonst oder besonders günstig, andere Länder zahlen dafür: So sieht es der CDU-Politiker Peter Tauber. Berlins Bürgermeister Giffey hält das für Neid. Immerhin hätte Hessen ein Hilfspaket auf den Weg bringen können.
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), warf anderen Ländern in einem Interview Neid vor. Berlin hat kürzlich ein drei Milliarden Euro schweres Entlastungspaket beschlossen, das ein 29-Euro-Ticket für alle, Räumungsschutz für Mieter und einen zusätzlichen Energiezuschuss beinhaltet. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schrieb damals: „Das zahlen die Hessen gerne.“ Berlin ist Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs.
Berlins Regierender sieht das als Ressentiments: „Es scheint Berlins Neid! Hessen hätte dieses Hilfspaket auf den Weg bringen können“, sagte Giffey am Samstag dem „Tagesspiegel“. Schließlich gab es auch in Hessen inflationsbedingte Steuermehreinnahmen.
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Sie, so die Politik der SPD weiter, gebe den Berlinern das Geld zurück, das der Staat mehr nehme als die Inflation. Er verwies beispielsweise auch auf das im Vergleich zu Bayern höhere Wirtschaftswachstum Berlins. Zudem hat die Hauptstadt auch im Ländervergleich besondere Belastungen.
Wenn „Berlins Wirtschaft weiter wächst, wird sie auch finanzierbar“
In Berlin gibt es vieles umsonst: Schülertickets, Schulverpflegung, Hort- und Kinderbetreuungskosten und jetzt auch noch das günstige Nahverkehrsticket. Auf die Frage, ob sich Berlin wirtschaftlich selbst tragen könne, antwortet Giffey:
„Kostenlose Bildung und Teilhabe sind Fragen der Chancengleichheit. Ich finde dieses Geld sehr gut angelegt. Wenn wir aber gleichzeitig alles dafür tun, dass die Berliner Wirtschaft weiter wächst, dann wird es auch bezahlbar.“
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Wahlwiederholung in Berlin
Grünen-Kandidatin Bettina Jarasch will nach der geplanten Wiederwahl in der Hauptstadt Giffeys Platz als Regierende Bürgermeisterin in Berlin einnehmen. “Sie können sich vorstellen, dass ich das nicht will”, sagt Giffey. Über mögliche Koalitionen hält er sich weiterhin bedeckt: „Ich bin gekommen, um zu bleiben. Das ist mein Plan. Daran werden wir bis zur Wahl weiterarbeiten. Das Ergebnis der Wahlen entscheidet über mögliche Koalitionen.“
Am Ende spricht er über seine Mutter, die immer sagt: „Wenn etwas passiert, was du nicht gewollt oder nicht geplant hast, nimm es, wie es kommt. Wenn man weiß, wozu es dient, hat alles einen Sinn.“ Im Interview spricht Giffey auch über das Leben seiner Eltern: „Meine Eltern waren beide nach der Wende arbeitslos, als ich elf Jahre alt war. Irgendwie musste er weitermachen, und das tat er. Wenn du ein Grundvertrauen in deine eigene Stärke hast, dann werden dich Aufgaben finden.“
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