Stand: 02.07.2022 16:42 Uhr
Wie gut ist Deutschland auf den Fall der Krone vorbereitet? Angesichts steigender Infektionszahlen drängen die Bundesländer auf eine schnelle nationale Regulierung. FDP-Politiker Dürr forderte sie auf, aktiv zu werden.
Angesichts steigender Infektionszahlen und des gefürchteten Herbststurzes der Krone hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, den Bundesländern vorgeworfen, immer nach dem Bund zu fragen, aber zu wenig dagegen zu tun.
„Sie fordern oft freiheitsbeschränkende Maßnahmen, sind aber organisatorisch nicht auf die Herbst-/Winterwelle vorbereitet“, sagte Dürr dem Deutschlandfunk. „Erst freue ich mich auf einige organisatorische Vorbereitungen ohne Freiheitseinschränkungen, und dann schauen wir, was noch nötig ist, was wir den einzelnen Bürger noch fragen müssen.“ Dürr räumte ein: “Die Krone ist sehr gefährlich und die Krone wird wahrscheinlich für immer bleiben.” Und: “Es wird noch eine Welle geben.”
Dürr lehnt Ausgangsbeschränkungen ab
Die Bundesländer fordern daher bis zum Herbst nationale Regelungen, nachdem die meisten auf Drängen der FDP ausgelaufen sind und der noch geltende Rechtsstatus der Grundschutzmaßnahmen Mitte September ausläuft. Großen Zeitdruck sieht Dürr dafür allerdings nicht, denn das könne sehr schnell gehen. “Der Bundestag hat es geschafft, diese Maßnahmen in wenigen Tagen zu verabschieden.” Man sei bereit, “auch im Sommer, wenn etwas passieren sollte”.
Allerdings schloss Dürr bestimmte Maßnahmen aus: Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren oder Schulschließungen „sollten kein Instrument mehr sein, das wir auf allen Ebenen einsetzen“.
„Rechtzeitige Prävention ist unerlässlich“
Grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt drängt auf schnelle gesetzliche Vorbereitungen für eine Herbstwelle. „Jetzt muss sehr schnell an weiteren Vorkehrungen gegen die Krone gearbeitet werden, damit im Herbst und Winter gegebenenfalls bewährte Maßnahmen möglich sind“, schrieb er auf Twitter. „Rechtzeitige Prävention ist der Schlüssel zur Bekämpfung einer Pandemie. Für den Fall, dass eine neue Variante des Virus auftritt oder das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, müssen wir vorbereitet bleiben. Nach dem Testen muss es wieder möglich sein.“
Göring-Eckardt verwies auf den Regierungssachverständigenrat, der am Freitag seinen Bericht zur Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen vorgelegt habe. Die Wissenschaftler kamen zu dem Schluss, dass die Maßnahmen wirksam sind, aber nur in begrenztem Umfang. Masken helfen nur, wenn sie richtig getragen werden, und eine Sperre nur, solange die Menschen darauf vorbereitet sind. Experten beklagten auch den Mangel an Daten.
City Day macht Druck
Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung zum schnellen Handeln auf. „Die Ampel muss noch vor den Sommerferien abgestimmt werden“, sagte Geschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Mediengruppe Funke. “Um im Herbst ein Gesetzgebungsverfahren für ein neues Absturzsicherungsgesetz einzuleiten, ist es zu spät.” Die Bundesregierung solle es „im Falle einer Gefahrensituation“ ermöglichen, dass das Tragen von Masken im Innenbereich „obligatorisch“ sei, forderte Dedy.
„Auch Zugangsregelungen für 2G/3G gehören in den Werkzeugkasten. Wir müssen darauf vorbereitet sein, wenn wir gefährlichere Virenvarianten bekommen.“ Dedy betonte auch die Bedeutung kostenloser Bürgerversuche. „Deshalb sollten Bund und Länder Bürgertests bei Bedarf leicht zugänglich machen.“
Ärzte: Kinder schützen, Schulen offen halten
Mit Blick auf den Herbst forderte die Bundesärztekammer ein konkretes Schutzkonzept für Kinder und Jugendliche. „Wir brauchen jetzt einen Runden Tisch aus Gesundheits- und Kultusministern sowie Ärzten, Pädagogen und anderen wissenschaftlichen Disziplinen, um eine tragfähige Kronenstrategie für Schulen und Kitas zu entwickeln“, sagte Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, ebenfalls in den Zeitungen. der Funke Mediengruppe. Besorgniserregend ist, dass die Auswirkungen von Schulschließungen auf das Infektionsgeschehen bisher kaum wissenschaftlich belegt sind.
Andererseits belegen zahlreiche Studien die massiven psychischen und physischen Folgen sozialer Isolation für Kinder und Jugendliche. „Wechselunterricht und Schulschließungen sollten nur der letzte Ausweg sein, wenn sie es doch tun“, betonte der Mediziner. Mit dem Gutachten hat die Politik wichtige Orientierungshilfen erhalten. Es brauche konkrete gesetzliche Maßnahmen, die ausreichende Haushaltsmittel beinhalten, um unter anderem die Pandemieforschung zu fördern und die Schulen offen zu halten, forderte der Mediziner.
Lauterbach warnt vor „intensivem Herbst“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) wollen im Juli einen Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz vorlegen, der das Vorgehen im Herbst und Winter regeln soll.
Lauterbach warnte im Tagesthemen-Interview vor einem “schwierigen Herbst”. Er glaubt, “dass wir große Schwierigkeiten mit der BA.5-Variante haben werden, die sich jetzt hier erstreckt.” Der Minister relativierte die Bedeutung des Gutachtens zur anstehenden Reform. Neben dem Bericht gibt es zahlreiche internationale Studien, die Erfahrungen unseres eigenen Gremiums aus internationalen Experten und Wissenschaftlern, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen.
FDP gegen das neue Kronenschloss
Oliver Neuroth, ARD Berlin, 2. Juli 2022 14:14 Uhr
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