Bundeskanzlerin in Peking
Grünen-Chef Lang kritisiert Scholz und fordert „Wechsel in der China-Politik“
Ab: 17:27 Uhr | Lesezeit: 4 Minuten
“Wir haben über viele Dinge gesprochen, über die wir uns nicht einig sind”
Bundeskanzler Scholz war erstmals in Peking: In einem Gespräch forderte er Xi Jinping auf, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen. Sie diskutierten auch viele Dinge, über die sie sich nicht einig waren: „Über Menschenrechte und die Aussichten für Taiwan“.
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Während Bundeskanzler Scholz (SPD) Peking besucht, wird in Deutschland ein neuer Kurs gefordert. Finanzminister Lindner (FDP) warnt: „Nur was den Deutschen in China erlaubt ist, darf auch den Chinesen in Deutschland erlaubt werden.“ Grünen-Chef Lang fordert mehr Unterstützung für Taiwan.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei Gesprächen in Peking Chinas Führung gedrängt, Russland zum Einlenken im Krieg in der Ukraine zu bewegen. „Xi und ich stimmen darin überein, dass nukleare Bedrohungen unverantwortlich und äußerst gefährlich sind“, sagte Scholz am Freitag nach Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. Als Vetomacht der UN hat China die Verantwortung, zur Beendigung des Krieges beizutragen.
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Scholz, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, warnte zudem davor, dass China im Konflikt mit Taiwan, das Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, keine Gewalt anwenden und die Rechte der Minderheiten gegenüber den uigurischen Muslimen wahren müsse Der SPD-Politiker verteidigte seinen Besuch ausdrücklich gegen die Kritik etwa von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, betonte Scholz.
In gemeinsamen Presseerklärungen erläuterte Ministerpräsident Li auch die durch den Krieg verursachten Störungen auf den internationalen Getreidemärkten und forderte ein Ende der Unruhen. Diese würden auch China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern treffen. Scholz warf Putin vor, mit dem Angriffskrieg weltweit eine Welle von Energie- und Lebensmittelpreiserhöhungen losgetreten zu haben. Ärmere Länder würden es spüren.
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Er hob das große Kooperationspotenzial beider Länder hervor und versprach, sein Land werde sich weiter für deutsche Unternehmen öffnen. Scholz sprach über die unfaire Behandlung vieler Unternehmen und pochte auf einen gleichberechtigten gegenseitigen Zugang zu Märkten. Die Kanzlerin setzte sich auch für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech ein.
Lindner: „Wir müssen geistiges Eigentum schützen“
Im Umgang mit der Volksrepublik fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue strategische Vision. „Nur was den Deutschen in China erlaubt ist, darf auch den Chinesen in Deutschland erlaubt werden“, sagte Lindner in einem Interview mit WELT AM SONNTAG. Künftige Handels- und Wirtschaftsbeziehungen müssen auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit, der Gegenseitigkeit beruhen. Grundsätzlich muss Deutschland anerkennen, dass China nicht nur ein Handelsplatz, sondern auch ein systemischer Rivale ist. „Deshalb müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen“, sagte Lindner.
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Die neue Haltung gegenüber China bedeutet nicht, dass die deutsche Wirtschaft die Handelsaktivitäten mit der Wirtschaftsmacht reduzieren muss. „China ist ein riesiger Binnenmarkt, auf dem unsere Premiumprodukte verkauft werden. Deshalb müssen wir Handelsbeziehungen mit China unterhalten.” Die Vereinigten Staaten waren nicht anders. Langfristig sollten sich deutsche Unternehmen aber auch andere Weltregionen wie Nord- und Südamerika und Afrika anschauen. Aufgabe der Politik ist es, die Wirtschaft in diesen Regionen durch den Abbau von Handelshemmnissen zu fördern.
Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, forderte, die Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Lang, Deutschland müsse die strategische Souveränität über Peking zurückgewinnen und die Industriepolitik strategisch gestalten. „Das bedeutet: Wir müssen bestimmte Bereiche definieren, aus denen wir China heraushalten. Wir sollten auch in bestimmten Sektoren die Produktionshoheit zurückgewinnen.“
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen
Quelle: Bundesregierung/HCLambeck
Lang kritisierte den Auftritt der Kanzlerin in Peking: “Es wäre gut gewesen, wenn neben Wirtschaftsvertretern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten angereist wären.” Lang forderte „eine Wende in der deutschen China-Politik“.
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Lang riet auch zum Ausbau der Beziehungen zu Taiwan. „Die Intensivierung der Kontakte ist auf jeden Fall richtig, gerade wenn es darum geht, Initiativen in Taiwan zu unterstützen, die die Menschenrechte im Inland und in der Volksrepublik verteidigen. Aber auch im Wirtschaftsbereich sollten wir bestehende Kontakte ausbauen, um Taiwan zu unterstützen.“
Für die Grünen gilt nach wie vor die Ein-China-Politik der EU. Das heißt aber auch: „Fragen zum Beispiel zum Staat Taiwan sind friedlich und einvernehmlich, sie sollten also keinesfalls gegen den Willen des taiwanesischen Volkes beantwortet werden. Als Grüne sind wir eindeutig für Taipei.“
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