Mehr Geld für alle Arbeitnehmer! Mit grosser Mehrheit hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen, die Kaltprogression zu beenden. Was bedeutet das
ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS unterstützten am Donnerstag im Nationalrat das neue „Inflationspaket“ der Regierung; nur die SPÖ war dagegen, weil sie an der Wirksamkeit der Maßnahmen zweifelte. Bei der letzten Abstimmung haben die NEOS mit „Ja“ gestimmt. Das Ende der kalten Progression soll die schrittweise Erhöhung der Steuern durch höhere Steuerklassen ausgleichen. Dazu werden mehrere Maßnahmen ergriffen, wie z. B. die automatische Anpassung der jährlichen Einkommensteuersätze um zwei Drittel der Inflationsrate und eine zusätzliche Einkommensentlastung.
„Für das Jahr 2023 steigen die Einkommensgrenzen im Lohn- und Einkommensteuergesetz voraussichtlich automatisch um 3,46 Prozent, wobei die beiden niedrigsten Tarifstufen eine nachschulische Anhebung von insgesamt 6,3 Prozent zur Abfederung der aktuellen Inflation vorsehen.“ , fasst der Pressedienst des Parlaments zusammen. Was bedeutet das für Sie in der Praxis?
Sauberer als dreckig! Zwei Beispiele: Wer zuvor als Angestellter 2.000 Euro brutto verdiente, erhielt 1.526,62 Euro netto. Ab 2023 sind es 1.553,04 Euro – 22,75 Euro mehr durch das Ende der kalten Progression, 3,67 Euro mehr durch die neuen Grenzsteuersätze.
„Geld zurück“ und „Mehr Kaufkraft“
Bei einem Gehalt von 3.500 Euro brutto sind es beispielsweise ab 2023 2.378,77 Euro statt 2.316,37 Euro. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nannte die Entscheidung zur Rückgabe des Geldes an die Menschen und „mehr Kaufkraft“ einen „nachhaltigen Systemwandel zugunsten der Steuerzahler“. Die SPÖ kritisiert dagegen, dass dies nicht gerecht sei: „Das ärmste Fünftel der Bevölkerung erhält 80 Euro, das reichste 436 Euro“, klagt Christoph Matznetter (SPÖ). Die Forderung nach sozialer Differenzierung wurde jedoch zurückgewiesen.
Trotz der Zustimmung meldete sich auch Kritik aus der FPÖ, so beklagte Hubert Fuchs, dass die Höhe der Anpassungen unter der „Rekordinflation“ von zehn Prozent liege. Fun Fact: Das geplante Budget für die nächsten Jahre wurde sogar als „Manifest der Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet. Die NEOS wiederum kritisierten, dass das Geld nach dem Gießkannenprinzip umverteilt werde, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Zudem werde die Kaltprogression durch das Haushaltspaket nicht abgeschafft, es gebe nur „einen teilweisen Verzicht“ auf höhere Steuereinnahmen.
Nav-Compte rfi Time12.10.2022, 21:29| Veranstaltung: 12.10.2022, 21:29