Stand: 24.09.2022 12:31 Uhr
Nach dem Tod einer jungen Frau gehen die Proteste im Iran trotz gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte weiter. Aktivisten sprechen inzwischen von 50 Toten. Jetzt kommt unerwartete Unterstützung aus den USA.
Nach Angaben iranischer Staatsmedien sind bei den Protesten im Iran mehr als 30 Menschen getötet worden. „Die Zahl der Todesopfer bei den jüngsten Unruhen im Land ist auf 35 gestiegen“, berichtete die mit dem Sportministerium verbundene Nachrichtenagentur Borna unter Berufung auf das Staatsfernsehen.
Bisher haben die iranischen Behörden die Zahl der Todesopfer offiziell auf 17 beziffert. Die in Oslo ansässige Iran Human Rights (IHR) bezifferte die Zahl der Todesopfer am Freitag auf mindestens 50.
Demonstrationen auch letzte Nacht
Gestern fand nach dem Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran eine Gegendemonstration statt, deren Teilnehmer gegen die Unruhen protestierten. Die iranische Regierung sagte, die Demonstrationen zu ihrer Unterstützung seien spontan gewesen.
In Teheran und anderen Städten gingen Regierungsanhänger auf die Straße, um für die Kopftuchpflicht zu demonstrieren. Bild: EPA
Doch über Nacht kam es nach zunächst unbestätigten Berichten zu erneuten landesweiten Demonstrationen gegen das islamische System.
Hunderttausende Menschen sind in der vergangenen Woche im islamistisch regierten Iran auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod des Iraners Mahsa Amini, 22 Jahre alt. Sie wurde vor einer Woche von der Moralpolizei festgenommen, weil sie gegen die strenge islamische Kleiderordnung verstoßen hatte. Was genau mit Amini nach seiner Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel er ins Koma und starb am vergangenen Freitag in einem Krankenhaus.
Der Innenminister bestätigt Angaben der Polizei
Kritiker werfen der Sittenpolizei Gewalt vor. Die Polizei bestreitet die Vorwürfe und behauptet, Amini sei ins Koma gefallen und an einem Herzfehler gestorben.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna bestätigte der iranische Innenminister Ahmad Wahidi die Angaben der Polizei. Medizinische und forensische Untersuchungen hätten ergeben, dass es keine Polizeischläge und keine Schädelbrüche gegeben habe, sagte der Minister. Die vorschnellen Schlussfolgerungen in diesem Fall und die darauf folgenden Proteste basierten daher auf falschen Interpretationen.
Secret Service: Mehrere vereitelte Angriffe
Die anhaltenden Proteste, die sich gegen das gesamte islamische System und seine Vorschriften richten, verhinderten nach Angaben des iranischen Geheimdienstes mehrere Bombenanschläge. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr waren die Anschläge von Anhängern der Monarchie und Mitgliedern der Dorfmudschaheddin in der nordwestlichen Stadt Täbris geplant worden. Anschließend wurden die Verdächtigen festgenommen.
Der Iran behauptet, die Demonstrationen würden von ausländischen Staaten und iranischen Exilgruppen kontrolliert, um das Land zu schwächen oder sogar die Regierung zu stürzen. Der Amini-Fall ist also nur eine Ausrede. „Protest ja, Aufruhr nein“, sagte Präsident Ebrahim Raisi. Es wird nicht zulassen, dass Meuterer und „ausländisch bezahlte Söldner“ die Sicherheit des Landes gefährden. Deshalb sollten Polizei, Armee, Revolutionsgarden und Justiz konsequente Maßnahmen ergreifen. Die Demonstranten, hauptsächlich Frauen, bestreiten diese Behauptungen.
Musk will Starlink aktivieren
Um die landesweiten Proteste einzudämmen, schränkt die iranische Regierung den Zugang zum Internet ein und schaltet es vorübergehend ganz ab. Vor allem die Mobilfunknetze sind weitgehend ausgefallen. Auch Instagram, eines der letzten kostenlosen sozialen Netzwerke, wurde gesperrt. Einige bekannte iranische Nachrichtenportale, die über die Proteste berichtet hatten, waren im Ausland nicht mehr erreichbar.
Elon Musk, Chef von Tesla und CEO von SpaceX, will seinen Satelliten-Breitbanddienst Starlink für die Menschen im Iran aktivieren. Musk schrieb am Freitag auf Twitter. Musk hatte bereits am Montag angekündigt, für seinen Starlink-Dienst eine Ausnahme von Sanktionen gegen den Iran beantragen zu wollen.
US-Außenminister Antony Blinken gab außerdem bekannt, dass die USA Schritte unternommen hätten, um den freien Internetzugang im Iran zu verbessern und den freien Informationsfluss zu ermöglichen. Die US-Regierung will nach Angaben des US-Finanzministeriums trotz bestehender Sanktionen den Internetzugang für Iraner ausbauen.
Irans Präsident Raisi bedroht Demonstranten und lobt Gegendemonstranten
Karin Senz, ARD Istanbul, 24.9.2022 2:08 Uhr