Im Vorfeld des Treffens hieß es, bei den G-7 gehe es vor allem darum, Stärke und Entschlossenheit zu demonstrieren, insbesondere natürlich gegenüber Russland. Moskau soll ein Signal erhalten, dass die großen Industrienationen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland hinter der Ukraine stehen.
Und noch bevor es losging, wurde am Samstagabend bekannt, dass es eine Einigung über ein Importverbot für neues russisches Gold geben soll. Bei den Verhandlungen über die geplante Preisobergrenze für russische Energieimporte soll es Fortschritte geben. Vermutlich könnte dies indirekt durch Auflagen gegen westliche Tanker und Öltransportversicherer erreicht werden.
Wie schon beim letzten EU-Gipfel wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Elmau per Video zugeschaltet. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte einen “Marshall-Plan” für den Wiederaufbau des Landes, das inzwischen von anhaltenden russischen Angriffen schwer geschädigt worden war. Die G-7-Staaten müssen überlegen, wie sie die Ukraine auch mit Waffen zusätzlich zu einer monatlichen Budgethilfe von fünf Milliarden Euro weiter unterstützen können.
Russland und die Getreideblockade
Ein weiteres zentrales Thema: die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine, die nun Konsequenzen für die globale Ernährungssicherheit hat. Verhandlungen über eine Lösung der Krise sind in der Schwebe und viele Länder, auch in Afrika, sind auf ukrainische Lieferungen angewiesen. Die Botschaft ist dabei eindeutig: „Wir werden nicht zulassen, dass der russische Angriffskrieg die Welt in den Hungertod stürzt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag nach Beratungen im Bundeskabinett in Berlin.
US-Außenminister Antony Blinken stellte fest, dass dieses Jahr wegen des von Russland verursachten Krieges weitere 40 Millionen Menschen hungern mussten. Baerbock und Blinken äußerten sich auch auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherung in der deutschen Hauptstadt, an der mehr als 50 Delegationen teilnahmen.
Die “falsche Erzählung” von Moskau
Die G-7 wirft Russland vor, für die sich derzeit verschärfende globale Nahrungsmittelkrise verantwortlich zu sein. Russlands Krieg verschärft die Krise, indem er das Schwarze Meer blockiert, Getreidelager und Häfen angreift und die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine beschädigt, sagten die G-7-Außenminister in einer Erklärung nach Gesprächen in Berlin.
Sie prangerten auch „Russlands falsche Erzählung und Fehlinformationen über Sanktionen“ an. Russische Lebensmittel und Agrarprodukte sind von den Sanktionen nicht betroffen und können auf den Weltmarkt gelangen. Die Ukrainer sind dazu schon lange nicht mehr in der Lage.
Breites Themenspektrum
Ein zentraler Aspekt des Treffens wird laut dem deutschen G-7-Chefunterhändler Jörg Kukies oft übersehen: Die Staats- und Regierungschefs der G-7 haben auf dem Gipfel mehr als zwei Tage Zeit, um vertraulich miteinander zu sprechen. Dies ist besonders wichtig angesichts der großen Krisen wie dem Ukrainekrieg, der weltweiten Explosion der Energie- und Nahrungsmittelpreise und der Beschleunigung des Klimawandels.
APA / AFP / Christof Stache Schloss Elmau Gesprächsmarathon zu vielfältigen globalen Themen
Schließlich kämpfen die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada und Japan um die Durchsetzung gegen eine Achse autoritärer Staaten wie China und Russland. Dem wollen EU, G-7 und Nato drei Gipfel in nur sieben Tagen entgegensetzen. Die EU legte einen Beschluss vor, den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Moldawien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen.
Auch große Schwellenländer müssen mit an Bord sein
Daher werden von Sonntag bis Dienstag zahlreiche bilaterale Gespräche auf dem Gipfel erwartet, der auch in diesem Jahr wieder von einem Großaufgebot von knapp 20.000 Sicherheitskräften abgesichert wird, vor allem weil auch US-Präsident Joe Biden in die Beratungen eingebunden ist. Als Gastgeber will Bundeskanzler Scholz allen Gästen begegnen, und es gibt viele. Neben den G-7-Staaten hat er auch die Staats- und Regierungschefs von Indien, Indonesien, Südafrika, Argentinien und Senegal eingeladen.
Sie sind auch diesmal von besonderer Bedeutung, denn westliche Sanktionen gegen Russland können nur erfolgreich sein, wenn sie nicht von den großen Schwellenländern der Welt umgangen werden. Zumindest wollten Scholz und die anderen G-7-Regierungschefs klarstellen, dass Russland und nicht der Westen an der Explosion der Energie- und Lebensmittelpreise schuld sei.
Deutschland will den “Climate Club” präsentieren.
Inhaltlich steht eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda: So soll beispielsweise ein Engagement für mehr Gleichberechtigung, mehr Kooperation bei der weltweiten Ernährungsversorgung und der Bekämpfung von Pandemien stehen. Scholz will zudem in Elmau bei Garmisch-Partenkirchen den internationalen „Klimaclub“ ausrufen, der eine Vergleichbarkeit der unterschiedlichen nationalen Klimaschutzbemühungen schaffen und so neue Handelskriege vermeiden soll.
Mit Spannung werden auch die Positionen der G-7 zu Fiskalpolitik und Freihandel erwartet. Zwar können in Elmau – wie immer im informellen Rahmen der G-7 – nur unverbindliche Absichtserklärungen verabschiedet werden. Aber ein mehr oder weniger klares Bekenntnis zum Freihandel, der Umgang mit China und die Frage, wie die hohe Inflation bekämpft werden kann, gelten angesichts der Größe der weltweit vertretenen Volkswirtschaften als wichtige Definition.
Für Bundeskanzler Scholz werden Erfolg und Misserfolg von Elmau wohl auch am Gipfelfrieden gemessen. Während sich das erste G-7-Treffen 2015 in Elmau entspannte, verantwortete Scholz als Hamburger Bürgermeister 2018 einen G-20-Gipfel, bei dem es zu schweren gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen kam. Im Vorfeld des Gipfels am Sonntag und Montag errichteten Gipfelgegner auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen Protestcamps für mindestens 750 Menschen.