Politik
Die SPÖ Oberösterreich hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) aufgefordert, beim Thema Energiekrise „zu handeln“, mit dem Landesversorger Energie AG einen Preis zu vereinbaren und einen Gipfel der Sozialpartner einzuberufen. Bevölkerung, Unternehmen und Gemeinden konnten sich die erhöhten Kosten nicht leisten.
21.09.2022 11.58
Online ab heute, 11.58 Uhr
Auch Regierungschef Michael Lindner ging am Mittwoch auf einer Pressekonferenz auf die Warnungen von Industrieverband und IHK ein.
„Abwarten und Zögern ist falsch“
„Abwarten und Zögern ist falsch, Oberösterreich darf sich nicht hinter dem Bund verstecken, sondern muss als Land Verantwortung übernehmen“, forderte Lindner beim Gipfel der Sozialpartner Wirtschaftsminister Markus Achleitner (ÖVP). Dabei ging er auf drei Punkte ein: das Auslaufen der Preisgarantie der Energie AG zum Jahresende, die Unsicherheiten um ein Stromeinspargesetz und die Situation in den Kommunen.
Stelzer musste alle Spieler an einen Tisch bringen, um einen Energiepreis zu errechnen. Beim Stromspargesetz soll der Landeshauptmann für Klarheit sorgen, “auch in der Bundesregierung”. In Kärnten und Niederösterreich gibt es bereits Pläne mit den Landesenergieversorgern.
“Das Geld fließt in andere Projekte”
Kommunen könnten eine Strompreiserhöhung nicht mehr selbst verkraften, das Geld würde dann in andere Projekte fließen. Immerhin gibt es ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für die Gemeinden. Zudem solle Oberösterreich “eine Kommunalvergütung von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs zu einem sicheren Preis von 15 bis 20 Cent” pro kWh anbieten, forderte Lindner.
„Das sichert den Betrieb von Kindergärten, Schulen, Feuerwehren und anderen Einrichtungen und schafft zudem einen Anreiz zum Energiesparen.“ Für die Energie AG ist das machbar und das Land verdient bereits gut an der Inflation. Die Kommunen werden jetzt ihre Haushalte aufstellen und hätten noch keine Stromlieferverträge für nächstes Jahr, sie brauchten jetzt Sicherheit, betonte der Politiker.